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| BVerwG, 02.10.2001 - 8 AV 1.01 |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BVerwG, 02.10.2001 - 8 AV 1.01
Der Senatsbeschluss vom 3. September 2001 ist von Gesetzes wegen nicht rechtsmittelfähig und könnte allenfalls ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn er auf einem offenkundigen - insbesondere einem groben prozessualen - Gesetzesverstoß beruhte (vgl. Beschluss vom 17. August 1999 - BVerwG 8 AV 3.99 - n.V.;… BFH, BFH/NV 1997, 55 f. und 1998 724; BSG, NJW 1998, 3518 ). - BFH, 10.08.1999 - I B 46/97
Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 02.10.2001 - 8 AV 1.01
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob der Zulässigkeit der Gegenvorstellung nicht auch schon entgegensteht, dass sie - wie schon die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule erhoben worden ist (vgl. a. Beschluss vom 17. August 1999 - BVerwG 8 AV 3.99 - n.V.; BFH, BFH/NV 2000, 206 ).
- BVerwG, 05.03.2003 - 8 KSt 10.02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …
Der Senatsbeschluss ist von Gesetzes wegen nicht rechtsmittelfähig und könnte durch eine Gegenvorstellung allenfalls ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn er auf einen offenkundigen - insbesondere einem groben prozessualen - Gesetzesverstoß beruhte (vgl. Beschlüsse vom 17. August 1999 - BVerwG 8 AV 3.99 - und vom 2. Oktober 2001 - 8 AV 1.01 - beide n.v.;… BFH, BFH/NV 1997, 55 f. und 1998, 724; BSG, NJW 1998, 3518).